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1. Geltungsbereich

Die Akentas GmbH (nachfolgend „Akentas“) erbringt sämtliche ihrer Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Akentas in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Leistungsumfang

Akentas ermöglicht die Nutzung des bMessenger Dienstes (Websites, APIs, E-Mails, Applikationen, Widgets) zum Anlegen und Verwalten von Inhalten (Anzeigen, Informationen, Texte, Grafiken, Fotos oder Materialien) in Form einer über das Internet aufrufbaren Präsenz, wobei die Präsenz für den Nutzer auf einem Server gehostet wird (nachfolgend zusammenfassend „Service“).
Akentas ist berechtigt, seinen Service zu erweitern, einzuschränken, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn Anpassungen erforderlich sind, um Missbrauch zu verhindern oder Akentas aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
Akentas behält sich darüber hinaus vor, die Bereitstellung des Services (oder Funktionen innerhalb des Services) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Es ist Akentas ggf. nicht möglich dies vorher anzukündigen. Akentas behält sich auch das Recht vor nach eigenem Ermessen, jederzeit und ohne Vorankündigung Einschränkungen in Bezuig auf die Nutzung und Speicherkapazitäten festzulegen.
Der Service kann Werbung enthalten, die gezielt auf die Inhalte, Informationen oder auf die über die Services gestellten Abfragen und andere Informationen abgestimmt sein kann. Die Art und der Umfang der Werbung kann sich ändern. Mit der Nutzung unserer Services erklären Sie sich mit der Werbung einverstanden.

3. Missbräuchliche Handlungen

Der Nutzer ist für die Inhalte seiner Präsenz verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der jeweiligen Präsenz dargestellten bzw. über den Service erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die dort vorgehaltenen Daten mit Schutzrechten Dritter (u.a. Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namensund Urheberrecht) im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte vorzuhalten, die

rechts- oder sittenwidriges Material enthalten, vor allem Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, pornografisch oder sexuell anstößig sowie geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, pornographisches oder obszönes Material beinhalten,
Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.

3.1 Zuwiderhandlungen

Verletzt der Nutzer die ihm obliegenden Pflichten erheblich oder nachhaltig, kann Akentas den Service für den Nutzer sperren. Ungeachtet dessen ist Akentas berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die unter Ziffer 3 untersagten Handlungen, die gespeicherten Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen und dem Nutzer die Nutzungsrechte mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

3.2 Freistellung

Akentas und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Services durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Service verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Akentas.

4. Nutzungsrechte

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Die Nutzung des Service ist ausschließlich unter Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen gestattet. Mit dem Zugriff auf den Service und dessen Nutzung stimmt der Nutzer diesen Geschäftsbedingungen zu.
Im Rahmen der Nutzung des Services übermittelt der Nutzer Akentas Informationen und Daten, wobei der Nutzer alleiniger Rechteinhaber bleibt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit oder Legalität von Daten oder Informationen, auf die durch den Service zugegriffen werden kann, ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
An geeigneten Stellen werden im Service Hinweise auf die Urheberstellung von Akentas und/oder die Verwendung von bMessenger aufgenommen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung von Akentas zu entfernen. Akentas ist berechtigt, die Präsenz des Nutzers zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu verwenden.

4.2 Umfang der Nutzungsrechte

Zur Nutzung des Services erhält der Nutzer das einfache, übertragbare, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf den Service via Internet zuzugreifen und dessen Funktionalitäten zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Nutzer nicht.

5. Gewährleistung, Support & Wartung

Zu Wartungszwecken kann der Service plan- und außerplanmäßig außer Betrieb genommen werden. Akentas ist bemüht, den Service außerhalb der Hauptanwendungszeiten zu warten und informiert den Nutzer rechtzeitig vor der Einrichtung eines geplanten Wartungszeitfensters. Akentas ist bemüht den Service unterbrechungsfrei bereitzustellen.

6. Haftung

Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Akentas oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Akentas beruhen, haftet Akentas unbeschränkt. Im Rahmen der übrigen Haftungsansprüche haftet Akentas unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet Akentas nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden und summenmäßig auf 50.000,00 EUR je Schadensfall begrenzt.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Dies gilt auch im Falle von Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der vom Nutzer verwendeten Systeme verursacht werden. Die verschuldensunabhängige Haftung von Akentas auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Leistungsmängel wird ausgeschlossen.
Im Übrigen wird die Haftung für Datenverlust oder andere Schäden, die durch den Zugriff auf den Service und Inhalte oder deren Nutzung entstehen, ausgeslossen.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Akentas.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und § 44a TKG bleibt unberührt.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Vertragsdauer

Sofern nicht abweichend einzelvertraglich vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden.

7.2 Außerordentliche Kündigung

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer diese Geschäftsbedingungen missachtet, insbesondere gegen die Ziffern 5 und 7 dieses Vertrages verstößt oder über das Vermögen des Nutzer ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

7.3 Form und Folgen der Kündigung

Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit aus beliebigem Grund kündigen, indem er seinen Account deaktiviert und die Nutzung des Services einstellt.
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt Akentas den Service ein.

8. Datenschutz

Akentas und der Nutzer werden in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen dafür Sorge tragen, dass alle einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz beachtet werden. Akentas erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

9. Sonstige Bedingungen

9.1 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Akentas ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen und die Leistungsbeschreibung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Akentas für den Nutzer zumutbar sind. Die Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt.
Erfolgen erhebliche Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, steht dem Nutzer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Akentas weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung sowohl auf das außerordentliche Kündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderungen wirksam werden, wenn der Nutzer nicht binnen der gesetzten Frist von dem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch macht.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Bedingungen beinhalten, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel und ausdrücklich nicht für eine Kündigung (Ziffer 10.4 Abs. 1).

9.2 Übertragbarkeit

Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Akentas auf einen Dritten übertragen. Akentas ist berechtigt seine Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen, für deren Leistungen Akentas wie für eigene Leistungen haftet.
Akentas kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Nutzer steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

9.3 Geltendes Recht, Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) anzuwenden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stockach. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand hat vorrangige Geltung.

9.4 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt auch für Vertragslücken.

Stand: 21.01.2016

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